Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten die Freien Demokraten sowie die meisten anderen Fraktionen für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, der die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen bereits in der vergangenen Sitzungswoche abgelehnt hatte.
Im Nachgang zur namentlichen Abstimmung erklärte der lippische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter: „Aus Überzeugung habe ich für die aktuelle Regelung gestimmt. Mit ihrer Verbotsmentalität betreiben die Grünen Verkehrspolitik von vorgestern. Das System der Richtgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen hat sich bewährt. Statt Bevormundung durch ein generelles Tempolimit setzen wir auf innovative Verkehrsleitsysteme für eine erhöhte Sicherheit und einen zügigen Verkehrsfluss, denn Stauvermeidung ist für die Umwelt der denkbar bessere Beitrag.“
Letzte Kommentare