Lemgos Haushalt wird durch den Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Landesregierung NRW erheblich belastet. Dazu erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen Lemgo:
„Die CDU-FDP-Landesregierung hat gleich nach der Regierungsübernahme die Städte und Gemeinden des Landes neu belastet. Per Nachtragshaushalt wurden Infrastrukturmittel für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser beschlossen. Dabei werden die Kommunen mit 40 Prozent Eigenanteil in den kommenden Jahren zur Kasse gebeten.
Für Lemgo werden somit eine gute halbe Million Euro fällig, die unseren Haushalt schon im kommenden Jahr 2018 belasten. Städte und Gemeinden müssen für die neuen Ausgabenwünsche der Landesregierung bezahlen. Deshalb sind die an anderer Stelle vollmundig verkündeten Finanzhilfen schon wieder Augenwischerei. Auch vom behaupteten Schuldenabbau der Regierung ist wenig zu spüren.
Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, hat der Städte- und Gemeindebund zu Recht scharf kritisiert. Ein solches Vorgehen ist schlicht ein unfreundlicher Akt gegenüber den Kommunen.“
Pressemeldung Bündnis ´90/Die Grünen
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