Dirk Becker
Gestern beschloss der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das am 1. August 2014 in Kraft tritt. „Damit wird die Energiewende vom Kopf endlich wieder auf die Füße gestellt“, so der lippische Bundestagsabgeordnete Dirk Becker. „Nach vier Jahren Chaos in der Energiepolitik schaffen wir Kosteneffizienz, Planbarkeit und Investitionssicherheit hin zu 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2035“, freut sich Becker, der als energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion fungiert.
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen sei es gelungen, mit dem Ziel eines gesicherten Ausbaus der Erneuerbaren Energien an vielen Stellen Nachbesserungen am Regierungsentwurf vorzunehmen und wichtige Punkte, wie z.B. die Befreiung der EEG-Umlage von kleinen PVAnlagen, zu verteidigen. „Ich freue mich ganz besonders über die grundsätzliche Öffnung für eine Grünstromvermarktung, mit der es Endkunden auch in Zukunft ermöglicht werden soll, 100 % Grünstrom zu beziehen.“ Diese Änderung sei erst auf Forderung Beckers in das Gesetz mit aufgenommen worden.
Darüber hinaus sei gerade mit Blick auf den notwendigen Netzausbau die Ausweitung der Teilerdverkabelungsoption im Bundesbedarfsplangesetz sinnvoll, um die Akzeptanz für den Netzausbau zu steigern, gerade wenn Netzausbauvorhaben im Umfeld von Siedlungsbereichen stattfänden.
Mit Verabschiedung der EEG-Novelle rücken in der zweiten Jahreshälfte nun endlich Themen in den energiepolitischen Vordergrund, die genauso wichtig für eine erfolgreiche Energiewende seien: Zum Beispiel das Thema Energieeffizienz. Bereits diese Woche fand auf Initiative von Dirk Becker die konstituierende Sitzung des Parlamentskreis Energieeffizienz im Deutschen Bundestag statt. In regelmäßigen Arbeitstreffen sollen zukünftig aktuelle Gesetzentwürfe und Vorhaben diskutiert, gemeinsame Positionen erarbeitet und in Zusammenarbeit mit anderen Arbeitsgruppen und -kreisen Initiativen für die Steigerung der Energieeffizienz in den
Bundestag eingebracht werden.
Pressemeldung Büro Dirk Becker, Mitglied des Deutschen Bundestages
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