Das Land wird die Kommunen im kommenden Jahr deutlich stärker bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Die Mittel werden auf knapp zwei Milliarden Euro aufgestockt. Für Lippe fließen mehr als 40 Millionen Euro, wie die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Lippe, Ute Schäfer, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer mitteilen. Das sind noch einmal über 10,8 Millionen Euro mehr als noch im September diesen Jahres vorgesehen.
„Im kommenden Jahr steigt die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling. 2017 werden die Mittel um vier Prozent erhöht und monatlich ausgezahlt“, berichten Schäfer, Maelzer und Berghahn. Wenn nötig, solle nach einer Evaluation nachgesteuert werden. „Gemessen an der finanziellen Beteiligung des Bundes von lediglich 19 % der Gesamtausgaben, erweist sich das Land NRW wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen in unserem Land“, sagt Jürgen Berghahn.
Nach den aktuellen Berechnungen würden die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe mehr als 40 Millionen Euro für das Jahr 2016 erhalten. „Für Lage würde sich die Summe auf über 3,9 Millionen Euro belaufen, Detmold bekäme mehr als 8,1 Millionen Euro und Lemgo über 4,6 Millionen Euro“, so Dennis Maelzer. Die Beträge würden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt.
Dieser werde nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres, erläutert Schäfer. Darüber hinaus soll es laut Jürgen Berghahn, eine Absenkung beim Härtefallfonds für Gesundheitskosten geben. Momentan werden Kommunen gesondert entlastet, wenn ein schwer erkrankter Flüchtling, 70.000 Euro an Gesundheitskosten benötigt. Im kommenden Jahr greife der Fonds bereits ab 35.000 Euro.
Auf das Gesamtpaket habe sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden geeinigt. „Die Kommunen, mit ihren vielen Hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingspolitik leisten hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die Landesregierung für 2016 insgesamt mehr als vier Milliarden Euro für die Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015“, geben die Abgeordneten bekannt. Darin seien auch zusätzliche Stellen für „internationale Klassen“ und die Justiz vorgesehen.
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