Ziehen positive Bilanz – Landrat Friedel Heuwinkel, das Team der Rechtsberatung Sandra Kottmann, Sandra Berg, Simon Adesina, Thomas Wolf-Hegerbekermeier sowie Franz Kemper, Leiter des Bereichs Revision und Recht.
Vor über einem Jahr haben der Kreis Lippe und sieben lippische Städte und Gemeinden die bundesweit einmalige Interkommunale Rechtsagentur Lippe (IKR) ins Leben gerufen. Ende letzten Jahres hat der Kreis die Qualität seiner Rechtsberatung im eigenen Hause und bei seinen IKR-Partnern hinterfragt. Beides zusammen war Anlass, zum ersten Mal über Aufgaben, Art und Umfang seiner kommunalen Rechtsberatung zu berichten.
„Besonders haben mich die durchweg positiven Rückmeldungen der Qualitätsbefragung zu unserer Rechtsberatung gefreut“, so Landrat Heuwinkel bei der Vorstellung des Berichts. „Immerhin war dies das erste Mal, dass eine Querschnittseinheit in unserem Hause seine Arbeit sozusagen von ihren Kunden hat bewerten lassen.“ Insgesamt 679 Geschäftsvorfälle und Mandate hatte das fünfköpfige Team Recht im Detmolder Kreishaus im Jahr 2013 zu bearbeiten. Mit 270 Fällen entfiel der Großteil davon auf die außergerichtliche Beratung innerhalb des Konzerns Kreis Lippe, also der eigentlichen Kreisverwaltung und seiner Beteiligungsgesellschaften. „Auffällig ist, dass diese Beratung gegenüber dem Vorjahr geradezu explodiert ist“, berichtet Thomas Wolf-Hegerbekermeier, der Leiter der Rechtsabteilung im Detmolder Kreishaus. Den Grund sieht der Jurist vor allem in der zunehmenden rechtlichen Herausforderung eines immer komplexer werdenden Zusammenspiels von europäischem und nationalem Recht.
Beispielsweise Fragen zur sozialrechtlichen Kostenerstattung oder zivilrechtlichen Vertragsprüfung treiben die Zahl der Beratungen in die Höhe. „Aber auch bei den gerichtlichen Verfahren haben im Jahr 2013 einen Anstieg von 32 Prozent auf insgesamt 258 Verfahren beobachten müssen“, ergänzt Franz Kemper, Leiter des Bereichs Revision/Recht. Naturgemäß entfiele der Schwerpunkt der Verfahren auf die klassische Eingriffsverwaltung, weil die Bürger sich hier gegen einschränkende Maßnahmen zur Wehr setzten.
Die IKR hat in ihrem ersten Jahr insgesamt 28 Mandate für die teilnehmenden Kommunen bearbeitet. „Der thematische Schwerpunkt der IKR lag eindeutig im zivilrechtlichen Bereich, hier vor allem im Vergabe-, Vertrags-, Arbeits- und Kündigungsrecht“, erklärt Thomas Wolf-Hegerbekermeier. Das Leistungsspektrum der IKR reiche dabei von einfachen Kurzberatungen bis hin zu umfangreichen Gutachten für politisch bedeutsame Entscheidungen der Städte und Gemeinden. „In einem Rechtsstaat ist gerade das Handeln der öffentlichen Verwaltung durch Rechtsanwendung geprägt. Das gilt besonders für die Kommunen, weil hier öffentliche Verwaltung für die Menschen konkret erlebbar wird“, so Landrat Heuwinkel. Die Rechtmäßigkeit kommunalen Handelns sei daher aus Sicht der Menschen ein Maßstab für eine gute Verwaltung.
Weitere Infos zur kommunalen Rechtsberatung des Kreises Lippe und der IKR erteilt Thomas Wolf-Hegerbekermeier, Tel.: 05231 62-4880 oder gibt es unter www.kreis-lippe.de.
Pressemeldung Kreis Lippe
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