CETA Ratifiziert

Mitte Februar hat das EU Parlament das Handelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Nachdem es im Vorjahr noch Probleme mit einer belgischen Provinz gab die dem CETA-Abkommen nicht zustimmen wollte, hat sich 2017 alles zusammengefügt sodass das CETA-Abkommen bereits im April in Kraft treten könnte.

Erhebliche Massenproteste in Rumänien

Nach der Lockerung des Anti-Korruptionsgestetz in Rumänien sind tausende auf die Straße gegangen um dagegen zu demonstrieren. Es wird geschätzt das landesweit ca 300.000 Menschen ihrem Unmut gegen den Beschluss des rumänischen Parlaments Luft gemacht haben. In der Hauptstadt Budapest kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Obwohl die meisten Demonstranten friedlich demonstrierten, legten sich einige Randalierer mit den Ordnungskräften an. Die Polizei beschlagnahmte Moltow-Cocktails und Messer, außerdem wurden 20 Randalierer festgenommen. Auch die EU legte formalen Protest bei der rumänischen Regierung gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgestz ein.

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