Die Grüne Ratsfraktion beantragt für den Haushalt 2017 Investitionen in die Kampschule und Südschule. Außerdem wollen die Grünen Fördermittel des Landes für neue Medienausstattungen an allen Lemgoer Schulen einsetzen. Für den städtischen Fuhrpark fordern sie E-Mobile, das Klimaschutzkonzept soll mit konkreten Zielen fortgeschrieben werden. Mit 19.000 Euro sollen bessere Öffnungszeiten der Stadtbücherei am Freitagnachmittag und Samstagvormittag erreicht werden. Für den Stadtbus möchte man attraktive Angebote schaffen.
Für die Finanzierung betreten die Grünen Neuland: Sie wollen mehrere Haushaltsansätze kürzen, um damit Luft für sozial und ökologisch notwendige Ausgaben zu schaffen. Möglich macht dies eine Kalkulation aufgrund der Erfahrungswerte der Vergangenheit – die Jahresergebnisse lagen dort jeweils deutlich besser als die eingebrachten Haushaltssummen.
Dazu erklärt Ratsmitglied Detlef Höltke: „Wir Grüne möchten mehr Spielraum für eine politische Gestaltung des Haushaltes schaffen. Die vielen Anträge aus der Politik zeigen, dass es bei allen Fraktionen einen großen Bedarf für mehr Ausgaben gibt. Mit unserem Antrag eröffnen wir Möglichkeiten zur politischen Steuerung des Haushalts über Budgets und laden andere Fraktionen zur Unterstützung ein. Wir haben dafür nur moderate Anpassungen an den vorgesehenen Aufwendungen und Einnahmen vorgenommen.“
Für das Thema Bildung ergänzt Oliver Drexhage: „Der Investitionsstau in den Grundschulen muss behoben werden. Sowohl Süd- als auch Kampschule haben dringenden Raumbedarf für die OGS. Mensaräume sind zu klein, Mahlzeiten werden in den Klassenräumen eingenommen. Das darf nicht so weitergehen – gerade auch in Konkurrenz zu den privaten Trägern.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl: „Lemgos Klimaschutzkonzept ist jetzt fast zehn Jahre alt. Seitdem haben wir z.B. die Energie in kommunalen Gebäuden um jährlich 2% effizienter genutzt. Jetzt muss Lemgo die nächsten Schritte gehen und neue konkrete Ziele benennen – für das Einsparen von Energie ebenso wie für die Erzeugung und den Ersatz fossiler Träger durch Erneuerbare.
Dies gilt auch für den städtischen Fuhrpark. Wir Grünen wollen, dass städtische Transporter und andere Fahrzeuge künftig als Elektromobile fahren. Die Post macht es vor, Bad Salzuflen ebenfalls.
Unsere Stadtbücherei ist ein Erfolgsmodell mit über 200.000 Ausleihen pro Jahr und spielt für die Bildung und Integration in Lemgo eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir am Wochenende zeitgemäße Öffnungszeiten ermöglichen – das ist ein Beitrag für das soziale Miteinander in unserer Stadt.“
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