Der Ortsverband Lemgo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich am 11.10.2014 zusammen mit zahlreichen Organisationen an einem europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Von 10 bis 12.30 Uhr sammeln die Grünen Unterschriften in der Mittelstraße und im Grünen Büro. Mit der Unterschriftensammlung fordert das Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.Dazu erklärt Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen Lemgo und Mitglied im Ortsvorstand:
„Wir wollen TTIP und CETA verhindern helfen, denn mit den geplanten Investor-Staats-Klagen höhlen diese Abkommen Demokratie und Rechtsstaat aus. Da in diesen Schiedsverfahren Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten sollen, könnten Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Dem stellen wir uns entgegen.
Wir kritisieren, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden könnten.
Die Unterschriften-Aktion findet am 11.10.2014 ab 10.00 Uhr in der Mittelstraße statt.
Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie unter
Für Rückfragen erreichen Sie Burkhard Pohl, Tel. 0173-2704779 und Petra Arndt, 0177-1911867.
Letzte Kommentare