Debatte über politische Kultur im digitalen Zeitalter ist überfällig

Christian Haase MdB. Fotograf: Jan Kopetzky.

Zur aktuellen Debatte über die politische Kultur im digitalen Zeitalter erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB: „Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Tausende Menschen sind gewählt geworden und bereit, im Ehrenamt dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit. Aber wenn allein aus Sorge vor schutzloser Diffamierung und persönlicher Verunglimpfung im Internet womöglich Debatten nicht mehr geführt werden, wenn auf den ersten Blick unkonventionelle Ideen und Lösungsvorschläge vor Ort im Keim ersticken, dann müssen wir die Frage nach der politischen Kultur und dem Umgang miteinander im Internet stellen.

Diese Debatte ist überfällig und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Debatte zu Recht angestoßen. Während kommunale Amts- und Mandatsträger mit Namen, Gesicht und realem Freundes- und Familienkreis agieren, können Menschen und Maschinen im Internet anonym agieren. Soziale Netzwerke stellen dafür die Plattformen bereit und müssten Hasskommentare und Diffamierungen unterbinden. Die Meinungsfreiheit ist dadurch im digitalen Zeitalter in Gefahr. Wir müssen Regeln für das Internet umsetzen, die bereits heute auf der Straße bei Demonstrationen gelten: Die freie Meinungsäußerung gilt für Menschen und nicht für Bots. Wer seine Meinung öffentlich verbreitet und weiterverbreitet, muss Ross und Reiter nennen, also mit Vor- und Zunamen und ggf. mit IP-Adresse sichtbar sein. Das Vermummungsverbot muss auch im Internet gelten.

Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass sich auch Influencer überlegen, ob sie sich einer Selbstverpflichtung, einer Netiquette, unterwerfen wollen. Diese Regeln müssen dann im Netz selbst zwischen Influencern und Usern entstehen.

Das ist aber nur ein Teil der Aufarbeitung der Europawahl. Wir müssen in der Sachpolitik klarere Antworten auf die Sorgen und Herausforderungen der Menschen geben. Wenn im ländlichen Raum Pflege- und Entbindungsstationen wegen Personalmangel schließen, Infrastrukturprojekte im Planungsdschungel hängen bleiben und Mobilfunkgespräche einem Schweizer Käse gleichen, muss Politik Antworten geben. Daran arbeiten wir. Auch im Klimaschutz sind die Kommunen bereit, Vorreiter zu sein. Hier geht es um konkrete Projekte. Die Fridays for Future-Demonstranten sind herzlich eingeladen mitzuarbeiten.“