Politik

16Okt 2015

Entwurfsunterlagen können noch bis zum 23.10.2015 im Bauamt in der Heustraße eingesehen werden. Die Stadtverwaltung Lemgo – Abteilung Stadtplanung – teilt mit, dass derzeit für den einfachen Bebauungsplan „Stadtteilzentrum Brake“ eine erneute und verkürzte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt wird. Ziel des Bebauungsplanes „Stadtteilzentrum Brake“ ist der Erhalt und die Entwicklung des Zentralen […]

15Okt 2015

Der aktuelle Flüchtlingszustrom fordert nicht zuletzt auch die Kommunen: Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre eine Versorgung der Flüchtlinge kaum denkbar. Deshalb hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen jetzt ein Sofortprogramm beschlossen: Mit rund 1,5 Millionen Euro will das Land die Flüchtlingshelfer in den Kommunen unterstützen. Das Geld wird auf der Grundlage der Verteilung der Flüchtlinge auf […]

03Okt 2015

Am 3. Oktober 1990 wurde die Einheit mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Im Einigungsvertrag wurde der 3. Oktober als gesetzlicher Feiertag für Deutschland festgeschrieben. Heute feiern alle Deutsche dieses denkwürdige Datum zum 25. mal. Schon lange vor der Wiedervereinigung wurden die Proteste der ehemaligen DDR Bürger, bekannt als „Montagsdemos“ […]

28Sep 2015

Am Sonntag, dem 13. September 2015, hatten die Wahlen zum Landrat für den Kreis Lippe noch zu keinem Ergebnis geführt. Friedel Heuwinkel war mit 49,58% der gültigen Stimmen nur knapp an der 50% Grenze gescheitert, landete jedoch recht deutlich vor Dr. Axel Lehmann (42,56) von der SPD und Werner Loke (7,86%) von Bündnis 90/ Die […]

26Sep 2015

Die vom Bund zugesagten 2,5 Mrd. Euro Entlastung werden für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen greifbar. Ein Großteil davon fließt durch höhere gemeindliche Umsatzsteuerbeteiligung in die Gemeindekassen. Die für 2017 vorgesehene Kommunalentlastung von 2,5 Mrd. Euro durch den Bund setzt sich aus 1 Mrd. Euro über einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung […]

23Sep 2015

Am Sonntag, 27. September 2015, findet in Lippe die Landratsstichwahl sowie Bürgermeisterstichwahlen in den Städten Horn-Bad Meinberg und Bad Salzuflen statt. Wie bereits am Sonntag, 13. September, werden die Ergebnisse aller Wahlen wieder im Parlamentarischen Bereich des Detmolder Kreishauses präsentiert – und das topaktuell. „Natürlich sind wieder alle Bürger herzlich eingeladen, diesen spannenden Abend live […]

10Sep 2015

Kreis Lippe/Lemgo. Als „eines der wichtigsten Zukunftsprojekte für die Stadt Lemgo und den Kreis Lippe“ bezeichnen Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und Andreas Kasper, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, den weiteren Ausbau der Lemgoer Bildungsmeile Lüttfeld. „Hier wird gezielt investiert in ein starkes Netzwerk zwischen berufsbegleitender Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Es wird Strahlkraft über den lippischen Raum […]

08Sep 2015

Kreis Lippe. Die CDU-Kreistagsfraktion Lippe erwartet mehr Unterstützung von der Landesregierung für die kommunalen Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik. Die Herausforderungen seien gemeinsame Aufgabe von Land und Bund. Besonders in finanzieller Hinsicht sieht Fraktionschef Andreas Kasper Nachholbedarf: „Es kann nicht sein, dass NRW seinen Kommunen nur bis zu 30 Prozent aller Kosten für Unterbringung und Versorgung […]

06Sep 2015

Rund 170.000 Tonnen Mischgut wurden seit 2009 für den Neubau oder die Sanierung von insgesamt 278 Kilometern Kreisstraße verbaut. Bei den verschiedenen Bauvorhaben im Zuge des Straßenunterhaltungsvertrages kommt allerdings nicht nur „neues“ Rohmaterial zum Einsatz, sondern auch recycelte beziehungsweise wiederaufbereitete Baustoffe. Ausgangsmaterial ist dabei größtenteils Asphalt, der in verschiedene Kategorien eingeteilt und für die Wiederverwertung […]

05Sep 2015

Kreis Lippe. Das Land reagiert auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Eine neue Stichtagsregelung soll die Städte und Gemeinden entlasten. Schon für das laufende Haushaltsjahr 2015 können die nordrhein-westfälischen Kommunen dadurch mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von rund 217 Millionen Euro rechnen, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ute Schäfer und Dr. Dennis Maelzer. „Wir müssen unsere Städte und […]