Politik

Am Samstag, 18.3.2017, findet von 11-13.00 Uhr die nächste Sprechstunde der Grünen statt. Gastgeberin im Büro Papenstr. 3 ist die lippische Bundestagskandidatin Ute Koczy. Sie wird zu den aktuellen politischen Themen informieren, insbesondere zu Fragen der globalen Entwicklung und Gerechtigkeit. Koczy ist Bezirksvorsitzende der Grünen OWL und Leiterin des Regionalbüros Sven Giegold. Im Büro geht […]

Die heimischen Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn (beide SPD) haben bei ihren jüngsten Treffen mit Vertretern der lippischen Polizei versprochen, sich für eine bessere Personalausstattung einzusetzen. Jetzt vermelden sie erste Erfolge. Im Wahlprogramm der NRWSPD wurde die Forderung nach einer Verdoppelung der Stellen für Bezirksbeamte aufgenommen. „Das wären 32 zusätzliche Stellen für Lippe mit […]

Die Lemgoer Grünen und Landtagskandidat Burkhard Pohl fordern einen Abschiebestopp für Afghanistan und rufen zu Unterschriften auf. „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland, das zeigen die Lageberichte der UNO und tägliche neue Meldungen aus dem Krisengebiet“, so Pohl. „Es ist unverantwortlich, dass Innenminister de Maizière weiter Menschen dorthin abschieben will, nur weil man mit Kabul ein […]

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt es ab, Gelder für einen Nationalpark in den Kreishaushalt einzustellen. „Mit der CDU wird es weder einen Nationalpark noch ein Budget dafür geben“, stellt Vorsitzender Andreas Kasper klar. Der SPD-Sprecher im Umweltausschuss des Kreises hatte gefordert, Planungen für einen Nationalpark Senne zu finanzieren. „Wenn die SPD an diesem Vorhaben festhalten will, muss […]

Der Kreis Lippe kooperiert ab sofort mit seinem Nachbarkreis Herford beim Thema Breitbandausbau, dies vereinbarten Landrat Jürgen Müller und Landrat Dr. Axel Lehmann nun bei einem gemeinsamen Termin. Ziel:  Städte und Gemeinden in den jeweiligen Kreisgebieten an leistungsfähige Datenautobahnen anzuschließen.  Beiden Landräten ist bewusst,  dass dieses Vorhaben nur mit der Unterstützung des Landes und des […]

Schnelles Internet in jedem Wohnzimmer und an jeder Werkbank? Das soll in Lippe bald zur Normalität gehören. Wenn der Förderantrag des Kreises in Berlin jetzt erfolgreich ist, fließen rund 11,5 Mio. Euro Bundesgelder und tragen zur Schließung der bestehenden Wirtschaftlichkeitslücke bei, um den Breitbandausbau stemmen zu können. Damit wären die zahlreichen Gespräche und Termine, initiiert […]

Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr. Um die Umstellung der Citybusflotten von Diesel- auf Elektrobetrieb zu fördern, soll es bald ein neues Förderangebot geben. Es ist Bestandteil der Novelle des Gesetzes […]

Von der vom Landtag Ende 2016 beschlossenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes sollen auch die Bürgerbusse profitieren. In den überarbeiteten Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben werden, sind deutlich erhöhte Fördersätze vorgesehen. „Mit diesen Fördersätzen wollen wir die mit großem ehrenamtlichen Einsatz tätigen Bürgerbusvereine stärken und dafür sorgen, dass dieses Erfolgskonzept noch weiter wachsen kann“, sagte […]

„Seefeuer“ – Flüchtlingsdoku im Hansa-Kino Mit einer Filmreihe wollen die Grünen mit Landtagskandidat Burkhard Pohl aktuelle politische Themen aufgreifen. Den Anfang macht am Dienstag, 28. Februar, der Berlinale-Sieger von 2016, „Seefeuer“ (Fuocoammare). Die aufrüttelnde Lampedusa-Doku läuft um 20 Uhr im Hansa-Kino Lemgo. Gerade mit Blick auf die Diskussion um Flüchtlingslager in Nordafrika gewinnt der Film […]

Ab sofort ist das Grüne Büro in der Papenstr. 3 von 10-12.30 Uhr geöffnet. Der Ortsverband Lemgo bietet am Markttag eine Sprechzeit für alle Bürgerinnen und Bürger an. Sie können dort aktuell auch den Aufruf an die Bundesregierung für einen Abschiebestopp nach Afghanistan unterschreiben.