Politik

Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Finanzvolumen für den Landesstraßenausbau von 52 Millionen Euro, für das Jahr 2020, vor. Die lippischen Landesstraßen werden von der derzeitigen Schwarz-gelben Landesregierung nur mit einem Projekt bedacht. Lediglich die L 712/L 751 in Bad Salzuflen, erhält Fördermaßnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro vom Landesstraßenausbau. Die lippischen Landtagsabgeordneten der […]

Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben dem Kreistag den Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von rund 510 Millionen Euro vorgestellt. In seiner Haushaltrede zeigte der Landrat auf, wie es gelingen kann, die bestehenden Pflichtaufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig das Zukunftskonzept Lippe 2025 sowie die Projekte der Regionale 2022 voranzubringen. Im Haushalt findet sich […]

In die umfangreiche Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Daten der gesetzlich Krankenversicherten ohne deren Einverständnis für Forschungszwecke zu nutzen, reiht sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe ein. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst befürchtet eine „Katastrophe für die Patientensicherheit und Patientenautonomie“, sollte das geplante „Digitale-Versorgung-Gesetz“ nicht höchsten Schutz für den selbstbestimmten Umgang mit Patientendaten […]

Der Neubau der Astrid-Lindgren-Schule und des Berufsförderzentrums kann 2020 starten: Der Vertrag mit dem Bauunternehmer Goldbeck ist unterschrieben und damit der Vergabeprozess abgeschlossen. „Die Astrid-Lindgren-Schule und das Berufsförderzentrum werden Orte der Begegnung sein, wo Inklusion sichtbar wird. Dafür haben die Planer pädagogische Konzepte und den Bedarf der zukünftigen Nutzer berücksichtigt. Denn die beiden Gebäude bieten […]

Die Entwurfsunterlagen zur 2. Änderung des Bebauungsplans 26 01.33 „Schratwege“ und zum Bebauungsplan 26 02.19 „Aktiv-Park Schäferwiese“ können vom 31.10.2019 bis zum 02.12.2019, im Bauamt der Alten Hansestadt Lemgo in der Heustraße eingesehen werden: Die Stadtverwaltung Lemgo – Abteilung Stadtplanung – teilt mit, dass vom 31.10.2019 bis zum 02.12.2019 die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit […]

Wie garantieren wir eine nachhaltige, sozial gerechte, klimaschonende und faire Zukunft? Wie können wir innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten und der Achtung der Menschenrechte eine nachhaltige Entwicklung im Großen wie im Kleinen erreichen? Wie können wir dazu beitragen, dass nachhaltig gewirtschaftet, fair beschafft und bewusster konsumiert wird? „Think Global – Act Local“ ist bei der […]

„Beeindruckend“ war das Wort, dass immer wieder zu hören war: 50 Lipperinnen und Lipper waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge zu einer dreitägigen Fahrt nach Berlin gekommen, die viele spannende Eindrücke bot. Höhepunkt war der Besuch im Bundestag, bei dem die Teilnehmer die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum EU-Gipfel live von der […]

Die Lemgoer Gruppe im Bund für Umwelt und Naturschutz nimmt Stellung zu den Plänen für das neue Industriegebiet West: 1. Seinerzeit war ein Teil dieser jetzt geplanten Erweiterungsfläche eine Ausgleichsfläche, also Grundlage für das Genehmigungsverfahren des bisherigen Industriegebietes, und die Fläche ist im Laufe der Jahre zu einem wertvollen Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen […]

Wenn die Rente nicht reicht: Immer mehr Menschen im Kreis Lippe sind neben ihren Altersbezügen auf staatliche Stütze angewiesen. Die Zahl der Empfänger von „Alters- Hartz-IV“ stieg innerhalb von zehn Jahren um 33 Prozent. Gab es im Kreis Lippe 2008 noch 3.452 Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, so waren es im vergangenen […]

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Klimaschutzgesetzes und ein Klimaschutzprogramm zur Erreichung der nationalen Klimaziele bis 2030 beschlossen. Damit Unternehmen und Privathaushalte die finanziellen Auswirkungen besser abschätzen können, hat die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) einen Excel-Rechner entwickelt und auf ihrer Homepage veröffentlicht. „Mit dem neuen Tool können Unternehmen und Bürger einfach […]