Politik

29Nov 2019

Am vergangenen Freitag wählten die Freien Demokraten Lippe Ihre Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2020! Nach einer Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2020 in Kalletal-Bavenhausen und einem Grußwort von Bürgermeister Mario Hecker wurde im Anschluss die Reserveliste für den Kreistag Lippe gewählt. Bei vollem Haus wurden die Vorschläge des Kreisvorstandes angenommen. Auf den ersten fünf Plätzen wurden der Kreisvorsitzende […]

29Nov 2019

Der Bundestag hat jüngst die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und […]

29Nov 2019

Der zweite Jugendkongress in Blomberg stand ganz im Zeichen des neuen Jugendförderplans. Dafür haben der Kreis Lippe und das LWL-Landesjugendamt Westfalen nun den ersten Kooperationsvertrag unterzeichnet. „In dem Praxisprojekt ‚Eigenständige Jugendpolitik‘ werden wir unsere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Gemeinden gemeinsam mit den Jugendlichen weiterentwickeln und Jugendbeteiligung noch stärker ausbauen als bisher. Die Mitarbeit der Jugendlichen am […]

27Nov 2019

Endlich wird die Mobilfunkversorgung, die in Städten üblich ist, auch in den ländlichen Räumen und auf landwirtschaftlichen Höfen ausgebaut. 60 Millionen Euro sind genau dafür in der Mobilfunkstrategie des Bundes vorgesehen. „Konkret bedeutet das, dass wir in sehr ländlichen Gebieten oder über landwirtschaftlichen Betrieben und Äckern lokale Netze aufbauen. Dies kommt dort zu Zuge, wo […]

17Nov 2019

Mit einem 300 Millionen Euro starken Förderprogramm unterstützt das Land NRW in den nächsten drei Jahren Sportvereine bei der Sanierung ihrer Sportstätten. „Wir haben immer für ein solches Programm gekämpft und jetzt haben wir es endlich“, freut sich Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, in einem auf der Homepage der Landesregierung veröffentlichten Video. Auch die […]

16Nov 2019

Die Position der Verbandvorsteherin/des Verbandsvorstehers des Landesverbandes Lippe wird erneut ausgeschrieben: Dies haben die Fraktionen in der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung parteiübergreifend und einstimmig beschlossen. Sie haben die Verwaltung beauftragt, das Ausschreibungsverfahren zügig einzuleiten und Einzelheiten mit der Rechtsaufsicht, dem NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, abzustimmen. Die Landesverbands-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis […]

15Nov 2019

Der Sozialversicherungsstatus von GmbH-Geschäftsführern hat sich mittlerweile zu einem Schwerpunkt in den Betriebsprüfungen entwickelt. Grund dafür sind aktuelle Urteile des Bundessozialgerichtes. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold hin. „Die Anforderungen an eine Versicherungsfreiheit wurden von den Gerichten neu herausgearbeitet“, erläutert IHK-Mitarbeiter Frank Lumma. „daher kann es bei der Überprüfung durch die Rentenversicherung […]

12Nov 2019

Die gute Arbeit hat sich bewährt – nach der befristeten Ehrung 2014 ist die Alte Hansestadt Lemgo nun unbefristet als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet worden. Bürgermeister Dr. Reiner Austermann, Karl-Heinz Mense (Leiter des Vorstandsstabs der Stadtverwaltung), Klaus Wegener (Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Lemgo) und Torsten Buncher (Vorsitzender der Partnerschaftsgesellschaft) nahmen in Düsseldorf die Urkunde für das […]

09Nov 2019

Der Entwurf der Landesregierung sieht ein Finanzvolumen für den Landesstraßenausbau von 52 Millionen Euro, für das Jahr 2020, vor. Die lippischen Landesstraßen werden von der derzeitigen Schwarz-gelben Landesregierung nur mit einem Projekt bedacht. Lediglich die L 712/L 751 in Bad Salzuflen, erhält Fördermaßnahmen in Höhe von ca. 350.000 Euro vom Landesstraßenausbau. Die lippischen Landtagsabgeordneten der […]

07Nov 2019

Landrat Dr. Axel Lehmann und Kämmerer Rainer Grabbe haben dem Kreistag den Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von rund 510 Millionen Euro vorgestellt. In seiner Haushaltrede zeigte der Landrat auf, wie es gelingen kann, die bestehenden Pflichtaufgaben wahrzunehmen und gleichzeitig das Zukunftskonzept Lippe 2025 sowie die Projekte der Regionale 2022 voranzubringen. Im Haushalt findet sich […]