Politik

23Apr 2018

Mit Ablauf dieses Monates scheidet der Geschäftsbereichsleiter und 2. Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Frank Laukamp, aus dem aktiven Dienst der Alten Hansestadt aus. Vor 47 Jahren begann er bei der Stadtverwaltung Lemgo. Nach der Ausbildung führte sein Weg über das Hauptamt, der Leitung des Bürgerbüros, der Leitung des Sozialbereichs hin zum Geschäftsbereichsleiter und allgemeinen Vertreter […]

21Apr 2018

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) hat in seiner jüngsten Sitzung die aktuellen Pläne des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zur Reform der Notfallversorgung scharf kritisiert. Kammerpräsident Dr. Theodor Windhorst nennt das neue Modell einen „unüberlegten Kahlschlag bei der Flächen-Notfallversorgung durch die Krankenhäuser, der letztendlich auch die gezielte triagierte Behandlung von Notfallpatienten gefährden kann“. Der GBA plant, […]

19Apr 2018

Im Jahr 2017 wurde erstmals der Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen aufgelegt. Heute veröffentlicht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung den Projektaufruf für das Jahr 2018. Ministerin Ina Scharrenbach: „Gemeinden und Gemeindeverbände können bis zum 31. Juli 2018 Projektanträge für die voraussichtlich 55 Millionen Euro Investitionsmittel stellen. […]

19Apr 2018

Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen Überschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsmaßnahmen waren dafür die entscheidenden Gründe. „Die Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch darf ein Überschuss bei den […]

16Apr 2018

Ende 2017 lebten in Nordrhein-Westfalen 2 572 000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes nach Auswertung des Ausländerzentralregisters mitteilt, waren das 59 100 Ausländer bzw. 2,4 Prozent mehr als Ende 2016. Dies ist die höchste jemals ermittelte Zahl von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Nordrhein-Westfalen. Regional betrachtet […]

15Apr 2018

Wer pflegebedürftig ist, benötigt oftmals mehr Unterstützung, als Familie und Freunde leisten können. Für professionelle Hilfe kann Geld aus der Pflegeversicherung fließen, etwa für die ambulante Betreuung oder die Unterbringung in einem Heim. Voraussetzung für diese Leistungen ist immer ein Gutachtertermin. Der Ratgeber der Verbraucherzentrale „Das Pflegegutachten. Antragstellung, Begutachtung, Bewilligung“ bereitet Betroffene optimal auf diesen […]

15Apr 2018

Die Landesregierung startet eine neue Landesinitiative „Zukunft.Innenstadt.Nordrhein-Westfalen“. Dies kündigte Ministerin Ina Scharrenbach heute bei der Jahrestagung „Innenstadt 2018“ an. Der neue Leitgedanke zur Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-Westfalen wird von Partnern der kommunalen Familie, des Handels, der Woh-nungswirtschaft, der Baukultur sowie vom Netzwerk Innenstadt und der Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne getragen. „Unter der Dachmarke ,Zukunft. Innenstadt.Nordrhein-Westfalen´ […]

14Apr 2018

Kein Einsatz des Herbizidwirkstoffs Glyphosat sowie von Neonikotinoiden auf Flächen der Alten Hansestadt Lemgo. Auf Flächen im Eigentum der Stadt Lemgo wird auf den Einsatz von Herbiziden/Insektiziden mit den Wirkstoffen Neonikotinoide sowie Glyphosat verzichtet. Entsprechende Klauseln sind in zukünftigen und zu verlängernden Pachtverträgen einzufügen. Im Rahmen von Beratungstätigkeiten wird auf die Nachteile dieser Substanzen hingewiesen. […]

12Apr 2018

Am Samstag, den 14.April. 2018, findet von 11.00 Uhr -13.00 Uhr die nächste Sprechstunde der Grünen im Büro Papenstr. 3 statt. Zu Gesprächen über Schulentwicklung und Wohnungsbau lädt Ratsmitglied Oliver Drexhage ein. Er ist Mitglied im Stadtentwicklungs- und im Schulausschuss und stv. Mitglied im Betriebsausschuss. außerdem Mitglied im Ortsvorstan.

10Apr 2018

Bei der Eröffnung des Bauabschnittes der Autobahn 33 zwischen Bielefeld und Halle-Künsebeck, sprach NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von einem Paradigmenwechsel im Bundesfernstraßenbau des Landes Nordrhein-Westfalen und das man bis 2030 rund 14 Milliarden Euro in das Bundesstraßennetz investieren wolle. Diesen Paradigmenwechsel kann der lippische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, allerdings nicht erkennen. […]