Nachdem das Bundesinnenministerium die Flüchtlingszahlen für dieses Jahr auf rund 800.000 nach oben korrigiert hat, stellt der Bund weitere 500 Mio. Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Die Lippischen Städte und Gemeinden erhalten so zusätzlich 2,3 Mio. Euro. „Geld, das dringend vor Ort benötigt wird, um die notwendigen Kosten schultern zu können“, so der Lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar.
„Eine solche Belastung unseres Asylsystems ist dauerhaft nicht zu stemmen. Deshalb unterstütze ich die Vorschläge des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, das Asylrecht anzupassen. Wir müssen die Asylverfahren beschleunigen und noch mehr zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Asylbewerbern unterscheiden. Dazu zählt die Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen zu erleichtern, in dem auch Montenegro, Albanien und der Kosovo als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien hat dies bereits Wirkung gezeigt. Über 50 Prozent der Asylbewerber werden nicht politisch verfolgt, sondern beantragen Asyl in der Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse“, so der Haushaltspolitiker.
Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes unterstützen die Kommunen in Lippe. Das ist umso wichtiger, da das Land Nordrhein-Westfalen nur 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet. Der Bund erfüllt damit seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel vom 18. Juni dieses Jahres. So sollen beispielsweise Bad Salzuflen 322,5 Tsd. Euro, Lemgo 259,2 Tsd. Euro oder Lage 217,6 Tsd. Euro erhalten.
Bad Salzuflen: 322,5 Tsd. Euro
Kalletal: 106,4 Tsd. Euro
Barntrup: 67,8 Tsd. Euro
Lage: 217,6 Tsd. Euro
Blomberg: 116,8 Tsd. Euro
Lemgo: 259,2 Tsd. Euro
Dörentrup: 60,6 Tsd. Euro
Leopoldshöhe: 101,2 Tsd. Euro
Extertal: 88,2 Tsd. Euro
Oerlinghausen: 103,4 Tsd. Euro
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