Bündnis90-Grüne-235x139Im Lemgoer Haupt- und Finanzausschuss am 29.8. hat die Polizei auf Anfrage der Grünen einen Bericht zu rechten Straftaten in Lippe gegeben. Anlass waren Meldungen über eine gravierende Zunahme rechter Straftaten in Ostwestfalen-Lippe im Jahr 2015.

Dazu kommentiert der grüne Landtagskandidat Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzender im Lemgoer Rat:

„Wir Grünen in Lemgo begrüßen, dass es in Lippe bei rechten Straftaten recht still geblieben ist. 36 registrierte Vorfälle bei 22% Aufklärungsquote sind eine stabile Bilanz gegenüber dem Vorjahr. Wir bedanken uns bei der Polizei und den Behörden für den Einsatz gegen rechte Strukturen, der in Lippe offenbar funktioniert. Dennoch muss uns die Entwicklung in Ostwestfalen-Lippe beunruhigen, denn dort sind die rechten Straftaten 2015 um 60% gestiegen. Hasspropaganda im Internet greift um sich und die Hemmschwellen für verbale wie körperliche Gewalt sinken. Vorfälle wie das Nazi-Konzert im Lemgoer Gewerbegebiet vor ein paar Jahren zeigen, dass auch unsere Stadt jederzeit Ort rechter Aktivitäten werden kann.

Wichtig ist es aber auch, auf alltägliche Ausgrenzung von Mitmenschen und gegen Rassismus zu reagieren und eine Gegenposition zu vertreten. Dies gilt auch im Internet, wo die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Gruppen immer noch weitergeht.“

Information: Beiliegend Anfrage und Antwort, die im Haupt- und Finanzausschuss von Herrn Peters vorgestellt wurde:

Anfrage zum Anstieg der rechtsextremen Straftaten in Ostwestfalen-Lippe im Jahr 2015

hier: Kreis Lippe

1) Welche Entwicklung zeigt sich bei rechtsextremen Straftaten in Lippe und Lemgo?

2) Wie hoch ist die Aufklärungsquote?

3) Inwiefern hat der Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Region Konsequenzen für die polizeiliche und behördliche Arbeit erzeugt?

Antwort des Polizeipräsidium Bielefeld

Für Ostwestfalen wurden 2015 insgesamt 278 Straftaten registriert, die dem Bereich „Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts“ zugeordnet wurden. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (174 Straftaten) einen Anstieg um circa 60 Prozent.

Auf den Kreis Lippe entfielen hiervon 36 Straftaten gegenüber 40 Straftaten im Jahr 2014. Dies bedeutet im Gegensatz zum allgemeinen Trend einen Rückgang der Straftaten PMK-Rechts von 10 Prozent. Bei den 40 Taten handelte es sich in 2 Fällen um Gewaltdelikte (Körperverletzungen)

Bei einem Großteil dieser Straftaten handelt es sich allerdings um sogenannte Propagandadelikte (22 Taten). Dazu zählen insbesondere Graffiti mit NS-Symbolik (z. B. Hakenkreuze).

Hierbei handelt es sich um niedrigschwellige Straftaten, die ohne große Vorbereitungshandlungen und mit lediglich geringem Entdeckungsrisiko für die Täter begangen werden. Solche Delikte lassen sich in der Regel nur schwer aufklären.

Darüber hinaus wurden für den Kreis Lippe 7 Volksverhetzungen registriert. Hierunter fallen auch sogenannte Hasspostings. Diese werden häufig im Internet begangen. Auch die Aufklärung solcher Taten gestaltet sich in der Regel schwierig.

Die Aufklärungsquote im Bereich der PMK-Rechts betrug für das zurückliegende Jahr für den Kreis Lippe 22 Prozent (gegenüber 25 Prozent 2014).

Bezüglich der geographischen Verteilung der Straftaten PMK-Rechts im Kreis Lippe ergaben sich keine Schwerpunkte.

Bei den ermittelten Tätern handelte es sich in aller Regel um Personen, die bisher noch nicht wegen rechtsextremer Straftaten in Erscheinung getreten sind und auch keine erkennbaren Bezüge in die rechtsextreme Szene aufwiesen. Vielmehr handelt es sich bei diesen Tätern häufig um Personen, die emotional und situativ handeln, z. B. auf Grund aktueller politischer Themen, z. B. der Flüchtlingsthematik. Auch die Radikalisierung durch das Internet dürfte hierbei eine Rolle spielen.

Im Kreis Lippe sind derzeit keine rechtsextremen Gruppierungen mit festen Strukturen, wie z. B. Kameradschaften, bekannt. Sogenannte Altrechte organisieren sich derzeit eher in überregionalen Strukturen wie der Partei der „Die Rechte“ oder „Der dritte Weg“. Dieser Personenkreis beteiligt sich eher am rechtsextremen Versammlungsgeschehen. Sie begehen in der Regel nur selten Straftaten.

Die Ausführungen zu den rechtsextremen Straftaten verdeutlichen, dass die Polizei bei der Aufklärung dieser Taten wesentlich auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen ist.

Quelle: Polizeipräsidium Bielefeld Pressemeldung Bündnis ´90/Die Grünen Lemgo

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